Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen mit der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH, soweit nicht andere Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich vorliegen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH verbindlich. (Der Geschäftspartner verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.)

1. Vertragsgrundlage und Angebote und Lieferung

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verwenders verbindlich. Handlungsgehilfen, Handelsvertreter oder Handwerkspersonal der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH sind nicht berechtigt Zusagen hinsichtlich von Gewährleistungsmaßnahmen zu treffen. Die Lieferung erfolgt ab Haus bzw. Fabrik auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Angegebene Liefertermine sind nur dann als fix vereinbart, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich so gekennzeichnet sind. Ansonsten werden Liefertermine nach Möglichkeit eingehalten. Der Besteller ist erst berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu Nacherfüllung eingeräumt und den Rücktritt angekündigt hat. Darüber hinausgehende Rechte sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Kann die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH auf Grund von ihr nicht zu vertretender Umstände (z. B. unabwendbaren Ereignissen, Streiks, Lieferengpässe des Vorlieferanten usw.) nicht liefern, so ist sie berechtigt, die Ersatzlieferung eines ähnlichen Produktes anzubieten oder, falls eine Einigung hierüber nicht möglich ist, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Verpackung, Versand- und Gefahrenübergang

Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH überlassen, wobei diese sich verpflichtet die billigste sicherste Versandmethode zu wählen. Die Gefahr geht mit Absendung auf den Kunden über. Ab dem Beginn des Gläubigerverzugs geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Der Versand wird berechnet und erfolgt sorgfältig, ohne dass seitens der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH bei Transportschäden irgendwelche Haftung übernommen wird.

3. Preissteigerungen.

Die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH ist berechtigt, Preissteigerungen, insbesondere der Vorlieferanten oder der Fracht, an den Kunden weiterzuberechnen, wenn zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung mindestens 3 Monate vergangen sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH sind die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der bei der Rechnungserstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Versandort ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, es gelten die auf den Rechnungen aufgeführten Bedingungen. Ab Verzugseintritt, für den die gesetzlichen Bestimmungen gelten, werden neben allen Kosten der Geltendmachung Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (5% über dem gerade geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) berechnet, gegenüber Kaufleuten als Kunden beträgt dieser Zinssatz 5% über dem gleichen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung nur berechtigt, wenn die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH ausdrücklich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Barkäufe im Laden sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort Bar und ohne Abzug zu bezahlen. Bei unbekannten Firmen behält sich die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH das Recht vor, nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung zu liefern.

5. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich Bad Reichenhall.

6. Eigentumsvorbehalt.

Der Liefergegenstand bleibt das Eigentum der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH bis nach restloser Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers. Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen nach Mahnung oder Nichterfüllung anderer, dem Käufer obliegender Vertragsverpflichtungen nach Nachfristsetzung, berechtigen die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH zum Vertragsrücktritt und zur freien Verfügung über die gelieferte Ware unter Anrechnung einer angemessenen Entschädigung für Abnutzung und Lagerung. Verpfändungen oder vollständige Sicherungsübertragungen des gelieferten Gegenstandes vor vertragsmäßiger Zahlungserfüllung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen rechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen durch Dritte, ist die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH vom Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7. Beanstandungen

Der Empfänger ist verpflichtet, erhaltene Lieferung sofort auf Mängel zu prüfen und sollten Mängel festgestellt werden diese sofort, spätestens aber binnen 2 Tage der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH zu melden. Später erkennbar werdende Mängel sind bis zu 3 Tage nach deren Warenlieferung anzuzeigen.
8. Gewährleistung.
Bei Waren, welche infolge schlechten Materials oder mangelhafter Arbeit nachweislich fehlerhaft geliefert sind, hat die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH das Recht zur mehrfachen Nachbesserung. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9. Rücktritt

Nimmt der Kunde die von uns angebotene Ware nicht ab, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Erklärt sich die Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH bereit, den Kunden aus seiner Abnahmeverpflichtung zu entlasten, so ist der Kunde der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH gegenüber zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes von 15% des Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer verpflichtet, es sei denn, eine der beiden Parteien weist nach, dass der der Firma rupertigau bürosysteme Angerer GmbH entstandene Schaden höher oder niedriger ist.

10. Nebenabreden und sonstige Bestimmungen

Die Beziehung der Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des HAAGER Kaufrechtes. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt der übrige Vertrag unberührt. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind bei Vertragsabschluß schriftlich geschlossen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.